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Oktober 2004
Die Grünen Südliche Weinstraße unterstützen die Proteste gegen die geplante Mobilfunkantenne in Kapsweyer.
Bereits in der Sitzung des Verbandsgemeinderats hatten Klemens Ott, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Ingo Schüler einen Antrag zur Erstellung eines Katasters für Mobilfunkantennen. Die Grünen forderten schon im August ein Ende des unkontrollierten Baus von solchen Hochfrequenzanlagen und wollen mit ihrem Antrag den Ortsgemeinden eine Entscheidungshilfe beziehungsweise Grundlage geben.
Nach neuester Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung vom 11. Oktober sei ein solches Kataster rechtlich nicht unbedenklich und von E-Plus sei auch gleich die Stellungnahme gekommen, dass eine Veröffentlichung von Standorten eine Verletzung von Betriebsgeheimnissen wäre.
Die Grünen wollen sich diesen Standpunkten nicht anschließen, da es ja Gemeinden gebe, in denen solche Kataster bereits erstellt worden seien. Außerdem lasse sich so etwas auch nichtöffentlich handhaben und die entsprechenden Ausschüsse der Gemeinden könnten auf die Informationen zurückgreifen. Die nötigen Informationen könnten von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post kommen, die jede Anlage zu genehmigen habe.
Da mit dem Bau von weiteren Antennen zu rechnen sei, solle von der Behörde der Antrag der Grünen noch einmal geprüft werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung solle sich in den Ortschaften, die bereits ein Kataster haben, informieren.
Die Grünen sind der Meinung, dass es nicht dem Privatbesitzer eines Hausdaches und einer bundesweit operierenden Gesellschaft, hier E-Plus, überlassen werden dürfe, wo solche Anlagen installiert werden dürfen. Auch im Schulzentrum Bad Bergzabern seien wegen der dortigen Antennen schon Beschwerden geäußert worden. In der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung will Klemens Ott zu dem Antrag der Grünen erneut Stellung nehmen und gegebenenfalls den Antrag erweitern.
Quelle: Verlag: DIE RHEINPFALZ, Publikation: Pfälzer Tageblatt, Ausgabe: Nr.248
Datum: Samstag, den 23. Oktober 2004, Seite: Nr.18
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